Direkte Demokratie auf dem Prüfstand
27. April 2015

Direkte Demokratie
auf dem Prüfstand

Folgerungen für Wirtschaft und Politik

Montag, 27. April 2015 - KKL Luzern

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Die Direkte Demokratie bewegt die Schweiz. Das Grundprinzip wird zwar nicht in Frage gestellt. Über den richtigen Umgang wird jedoch heftig diskutiert.

Die direkte Demokratie ist – wie auch der Föderalismus – einer der tragenden Pfeiler unseres Staates. Die aufgekommenen Diskussionen zeigen jedoch, dass die Vorstellungen über den Umgang mit der direkten Demokratie immer mehr auseinander driften. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sind Befürchtungen laut geworden, die direkte Demokratie könnte der Wirtschaft empfindlich schaden. Andere wiederum sehen in der direkten Demokratie ein unbequemes, aber wertvolles Korrektiv zur parlamentarischen Demokratie und zum wachsenden Gewicht von Regierung und Verwaltung. Beklagt wird ausserdem die heute relativ tiefe Zahl an Unterschriften, die für eine Volksinitiative notwendig ist. Ins Feld geführt wird weiter, Initiativen würden vermehrt der politischen Profilierung, dem Wahlkampf oder gar der Machtausübung dienen.

Das wirft folgende Fragen auf: Wie wollen und sollten wir mit unserer direkten Demokratie umgehen? Können wir wichtige von eher unwichtigen Fragen abgrenzen? Sind Initiativen zulässig, die bestehende Verfassungsprinzipien im Bereich des Rechtsstaates, der Menschenrechte und des Völkerrechts verletzen? Wie strikt kann der Volkswille umgesetzt werden? Und wie könnten sich Wirtschaft bzw. Aussenpolitik und direkte Demokratie vertragen, wenn des Wohl des Staates, Prosperität und internationale Handlungsfreiheit gefragt sind? Aber auch die Rollen der Jugend, der Medien oder der politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Verantwortlichen stehen zur Debatte. Und nicht zuletzt soll auch ein Blick nach Europa geworfen werden, wo man ebenfalls politische Bürgerbeteiligungen kennt – und unterschiedliche Erfahrungen damit sammelt. Mit diesen Themenfeldern wollen wir die direkte Demokratie aus verschiedenen Blickwinkeln erörtern, kritische Fragen aufwerfen und nach Antworten suchen.

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