Baustelle Europa und die Schweiz

22. April 2013, KKL Luzern

Will man sich ein Bild über die Europäische Union verschaffen, so stösst man auf zwei unterschiedliche Meinungen. Die eine unterstreicht die Kraft und Bedeutung der politischen und wirtschaftlichen Integration, wofür der EU symbolisch der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Daneben gibt es die EU-Skeptiker. David Cameron hat jüngst Austrittsgelüste Grossbritanniens ernsthaft in den Raum gestellt, von anderer prominenter Seite ist von einer Sackgasse die Rede, in der sich die EU befinde.

Es ist unbestritten, dass die EU vor ausserordentlich grossen Heraus- forderungen steht. Die Euro- und Schuldenkrise hält an und absorbiert die politischen und institutionellen Kräfte. Die Suche nach Lösungen zu dringenden Fragen muss vertagt werden, wie etwa jene zum Demokratie-Defizit oder zum Dilemma zwischen "mehr Europa" und "stärkere Souveränitätsrechte für die Mitgliedstaaten". Gleichzeitig belasten auch konjunkturelle Probleme den Kontinent. Eine vor allem in südlichen Mitgliedstaaten stagnierende Wirtschaft und damit verbunden ein unübersehbarer Mangel an Wachstum und Beschäftigung haben in diesen Ländern zu einem ökonomischen Teufelskreis geführt. Wie kann Europa gemeinsam aus der Krise finden?

Gegenüber der Schweiz hat die EU in ihrer jüngsten Antwort aus Brüssel den Druck spürbar erhöht. Der bilaterale Weg in Fortsetzung des gewohnten Pfads wird ohne grundlegende Anpassungen seitens der Schweiz in den Kernpunkten in Frage gestellt. Gefordert sind Lösungen beispielsweise bei der Unternehmensbesteuerung, im Strombereich oder insbesondere im Hinblick auf ein Rahmenabkommen. Was bedeutet das für die Schweiz und die künftige Beziehung zur EU konkret? Welche Ziele und Strategien werden beidseitig verfolgt? Wie könnte für die Schweiz ein Weg aussehen, der gleichzeitig politisch realistisch und ohne gravierende wirtschaftliche sowie innen- und aussenpolitische Nachteile ist? Und wie bringen dabei der Bund, die Kantone und die Wirtschaft Ihre Prioritäten in einem solchen Szenario unter einen Hut?

Diese und weitere Fragen stehen am 24. internationalen Europa Forum Luzern vom 22. April 2013 im Mittelpunkt der Debatten. Diskutieren Sie mit. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.