Brückenbauer Europa

Brückenbauer Europa

25.11.2021/efl

Die Welt des 21. Jahrhunderts sei eine andere Welt als die des 20. Jahrhunderts, sagt Sigmar Gabriel gleich zum Auftakt. Der Fokus neige sich jetzt vom Atlantik in den Pazifik und da müsse Europa schauen, welche Rolle es in dieser neuen Weltordnung künftig spiele.

 

Neue Weltordnung

Ein Staat mit 1,4 Milliarden Einwohner wolle nicht mehr länger eine Nebenrolle spielen und nur als Werkbank der Welt gesehen werden. Für Gabriel ist deshalb klar, dass China seinen Anspruch auf einen besseren Platz in der globalen Weltordnung verteidigen wird. «Die Länder, die im 20. Jahrhundert noch am Katzentisch sassen, wollen im 21. Jahrhundert mitbestimmen», beschrieb der Ex-Politiker die heutige Situation treffend. Die grosse Frage sei nun, wie sich die demokratischen Saaten in diesem Wettbewerb der Systeme positionieren. Gabriel nannte genau diese Frage in einem Gastartikel in der NZZ auch schon die Gretchenfrage des 21. Jahrhunderts. Bei seinem Auftritt via Videolink unterstrich er noch einmal, wie schwer sich die westliche Welt mit dieser Neupositionierung gerade tut.

 

China ist auf Augenhöhe

Europa sollte sich jedoch gar nicht zu stark in die Ausmarkung zwischen den USA und China einmischen, sondern vielmehr einen eigenen Standpunkt entwickeln, sagte der Aussenminister a.D. «Europa muss selbst entscheiden, wie es mit China umgehen soll.» Wichtig sei dabei, eine Balance zu finden zwischen Konflikt und Kooperation. Es sei klar, dass man mit China zum Beispiel in Menschenrechtsfragen oder auch in der Taiwanfrage nicht einig werde, umso mehr müsse man aber Instrumente schaffen, die Konflikte und Missverständnisse entschärfen könnten. Die heutige Situation liesse sich denn auch nur bedingt mit dem Kalten Krieg zwischen dem Westen und der Sowjetunion vergleichen, mahnte Gabriel. «Im Kalten Krieg war der Westen den Sowjets weit überlegen. Mit China ist das anders, ökonomisch sind wir da auf Augenhöhe» und deshalb verhandle China aus einer ganz anderen Position als damals die Sowjetunion.

Soll man dem Schlachtruf der Entkoppelung, des sogenannten Decouplings tatsächlich folgen und dem strategischen Rivalen der USA den Rücken kehren? Gabriel warnt ausdrücklich davor, denn ein Decoupling von China sei in einer wirtschaftlich so komplex verflochtenen Welt, wie sie sich heute präsentiert, nur unter Einbussen auf beiden Seiten möglich. Eine Entkopplung vom chinesischen Markt bringe auch bei uns grosse Arbeitsplatzverluste.


Europa braucht einheitliche Strategien

Nichtsdestotrotz müsse man China jedoch mit einer klaren Haltung entgegentreten, verkündet Sigmar Gabriel schon seit Jahren und weibelte auch an seiner Eröffnungsrede des Europa Forums Luzern wieder für eine möglichst einheitliche europäische China-Strategie. Wenn Europa nicht länger Gefahr laufen wolle, von China auseinander dividiert zu werden, brauche es weniger Alleingänge, sondern bessere Zusammenarbeit unter gleichgesinnten Ländern, ist Gabriel überzeugt. China könne zwar auch gemeinsam nicht aufgehalten werden, jedoch könne Europa vielleicht da und dort als Brückenbauer wirken. Wichtig sei aber vor allem, dass Europa die Welt nicht zu einer G2-Welt, wo es nur noch China und die USA gibt, entwickle, sondern dass Europa seine Rolle darin auch weiterhin wahrnehme.