Der europäische Imperativ

Der europäische Imperativ

15.12.2020/rhes

Liegt der EU als politisches Projekt eine Ideologie zu Grunde? Das nicht. Aber es gibt eine Handlungsmaxime. Eine Kolumne von Remo Hess.

 

Als Journalist in Brüssel beackert man einen ganzen Strauss an Themen: Migration, Handels- und Wirtschaftspolitik, Brexit und institutionelle Fragen. Es sind nur einige Beispiele auf einer langen Liste. Als Schweizer bedarf zudem das komplexe Geflecht bilateraler Beziehung besondere und konstante Aufmerksamkeit.

 

Manchmal aber tut es gut, etwas Abstand zu nehmen und sich über die grundlegendste aller Fragen Gedanken zu machen: Was ist die EU? Es ist die einfachste und schwierigste Frage zugleich, weil es keine abschliessende Antwort gibt.

 

«Die EU ist mehr als eine Freihandelszone –
die EU ist ein politisches Projekt.»

 

Eine oft zitierte Formel lautet: Die EU ist mehr als eine Freihandelszone – die EU ist ein politisches Projekt. Wenn das stimmt, führt das automatisch zur Anschlussfrage: Hat die EU auch eine normative Grundierung, einen ideologischen Kern?

 

Die Frage ist einigermassen problematisch. Ideologien gelten heutzutage grundsätzlich als schwierig. Gleichwohl werde ich sie zu beantworten versuchen. Die Kurzantwort lautet: Nein. Eine «EU-Ideologie» als solche sehe ich keine. Die EU ist ein in erster Linie funktionalistisches Gebilde ohne zu Grunde liegender Ideologie. EU-Phobiker dürfen beruhigt sein. Nichtsdestotrotz meine ich, eine allgemeine Handlungsmaxime ausgemacht zu haben. Sie lautet: «Du sollst nicht diskriminieren!»

 

Als ich hier in Brüssel im Jahr 2016 angekommen bin, war einer meiner ersten Eindrücke, dass sich das in Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) eingeschriebene Diskriminierungsverbot durch sämtliche Bereiche institutionellen Handelns hindurchzieht. «Du sollst nicht diskriminieren» scheint als das oberste Gebot, nachdem EU-Funktionäre ihr tägliches Handeln ausrichten. Bis heute hat sich an diesem Eindruck nicht viel geändert.

 

Spätestens hier muss gesagt werden: Diskriminierung ist in diesem Kontext nicht im alltagssprachlichen Sinne als abwertende Herabsetzung, sondern allgemein und wertfrei als «Ungleichbehandlung» zu verstehen.

 

Diskriminierung also, vor allem anhand der Staatsangehörigkeit, ist verboten. Euroskeptiker sehen darin eine Art «Gleichmacherei», eine von oben verordnete Plattwalzung nationaler Unterschiede. Ein ehemaliger und sehr geschätzter Journalisten-Kollege von mir machte dies einmal an der Tatsache fest, dass vor dem Brüsseler EU-Hauptgebäude eine ganze Reihe an Fahnenmasten stehen, die allesamt mit einer EU-Flagge bestückt sind. «Siehst Du: So wollen sie es haben, alles schön gleich und uniform», so der Kollege.

 

«Die EU, obwohl ein politisches Projekt,
ist mehr ein ökonomisch-funktionalistisches
als ein ideologisches Konstrukt.»

 

Man kann es auch entspannter sehen. Statt einem identitätspolitischen hat das Diskriminierungsverbot nämlich eher einen wirtschaftlichen Hintergrund. Denn, wie oben erwähnt: Die EU, obwohl ein politisches Projekt, ist mehr ein ökonomisch-funktionalistisches als ein ideologisches Konstrukt.

 

Die rechtlich verbriefte Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer bildet die Basis für den gegenseitigen Abbau von Handelshemmnissen. Es ist Voraussetzung dafür, dass die europäischen Staaten seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wechselseitig ihre Märkte geöffnet haben. Nur wenn ich weiss, dass meine Unternehmen im europäischen Ausland nicht benachteiligt werden, bin ich bereit, meine eigenen Zollschranken abzubauen. Die Rede ist vom vielzitierten «Level Playing Field», der Wettbewerb mit den gleichlangen Spiessen, das sowohl bei den Brexit-Verhandlungen, wie auch in den bekannten Kontroversen mit der Schweiz eine massgebliche Rolle spielt.

 

Darüber hinaus werden aber nicht nur Unternehmen in einem liberalisierten Markt vor Diskriminierung geschützt. Sondern spätestens seit dem Vertrag von Maastricht 1992 zunehmend auch die Arbeitnehmer. Die in der Schweiz vielbeachtete Entsenderichtlinie wurde 1996 beschlossenen, im Jahr 2017 reformiert und spielt hier eine prominente Rolle.

 

«Je mehr die Europäische Union
nach innen zusammenwächst,
desto stärker grenzt sie sich nach aussen ab.»

 

Bleibt die Feststellung, dass das Diskriminierungsverbot längst nicht für alle gilt. Namentlich für jene, die sich ausserhalb der politischen Union befinden. Je mehr die Europäische Union nach innen zusammenwächst, desto stärker grenzt sie sich nach aussen ab. Dazugehören oder nicht – diese Unterscheidung wird in Zukunft noch viel schärfer werden. Die Briten bekommen dies mit dem Brexit gerade zu spüren. Und auch die Schweiz lernt kontinuierlich dazu, was ein Drittland-Status auf lange Frist bedeutet. In dem Masse, in dem sich die Schweiz (und auch das Vereinigte Königreich) von der EU abgrenzt, wird sie auch mit Diskriminierung rechnen müssen. Liegt diesem Handeln eine Ideologie zu Grunde? Nein. Aber ein Prinzip.

Remo_Hess_Portrait

Remo Hess (34), berichtet seit 2016 als Korrespondent von «CH Media» aus Brüssel über die EU-Politik und die Nato. Er studierte Publizistik- und Kommunikationswissenschaften, Politologie und neuere deutsche Literatur an der Universität Zürich und schloss mit dem Master ab.

Remo Hess schreibt an dieser Stelle in unregelmässigen Abständen über News und Hintergründiges aus der EU-Hauptstadt Brüssel für die Leserschaft des Europa Forum Luzern.