EU beendet erste Zukunftskonferenz

EU beendet erste Zukunftskonferenz

09.06.2022/ef

EU beendet erste Zukunftskonferenz – und nimmt 49 Reformvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern auf

In Strassburg wurden vor kurzem die Ergebnisse der „Konferenz zur Zukunft Europas“ vorgestellt. Ausgeloste Bürgerinnen und Bürger durften während des einjährigen Prozesses Anliegen und Ideen einbringen. Ob die Ideen umgesetzt werden, ist fraglich.

In Zeiten, in denen Einigkeit in Europa wichtiger denn je ist, bemüht sich auch die ansonsten für ihre zu wenig basisdemokratische Struktur oft kritisierte EU um Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Die Rede ist von der „Konferenz zur Zukunft Europas“: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die EU einen länderübergreifenden und mehrsprachigen Prozess der offenen Demokratie organisiert, an dem Tausende Europäerinnen und Europäer ihre Erwartungen vortragen konnten.

Ausgeloste Bürgerinnen und Bürger konnten während eines ganzen Jahres, vom April 2021 bis Mai 2022, ihre Anliegen vorbringen und miteinander in Diskussion treten – per Beiträge auf einer digitalen Plattform, auf europäischen und nationalen Bürgerforen sowie Tausenden nationalen und lokalen Veranstaltungen. Am 9. Mai 2022 ist die Konferenz mit einer Abschlussveranstaltung in Strassburg zu Ende gegangen.

 

49 Reformvorschläge zu EU-Armee, Energieunabhängigkeit oder Mindestlöhnen

Das Ziel lautete: Die Europäische Union mithilfe der Bürgerinnen und Bürger für aktuelle und künftige Herausforderungen zu rüsten. Und nebenbei noch die Legitimität des europäischen Projekts zu verbessern. Kommission, Rat, Parlament und die Mitgliedstaaten traten dabei als gleichberechtigte Partner auf. Die neun diskutierten Themenbereiche waren:

Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; Bildung, Kultur, Jugend und Sport; Digitaler Wandel; Demokratie in Europa; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; Die EU in der Welt und Migration.

Laut der EU nahmen 53’000 Menschen teil, mehr als 18’000 Ideen wurden über die Plattform zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis des monatelangen Dialogs: Ein Bericht mit 49 Reformvorschlägen. Mit dabei sind Ideen zu einer EU-Armee, Mindestlöhnen, der Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas und wie die EU demokratischer werden kann (siehe unten mehr). Eine der wichtigsten Forderungen: Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, das schon lange in der Kritik steht, die Handlungsfähigkeit der EU zu lähmen. Einzelne Mitgliedsländer sollen in der Aussen- und Steuerpolitik Entscheidungen so nicht mehr blockieren können.

 

Für die Umsetzung müssten EU-Verträge geändert werden

Ob die vielen Vorschläge realisiert werden, ist allerdings offen. Grundsätzlich haben sich die EU-Institutionen zwar dazu verpflichtet, den Empfehlungen Folge zu leisten. Aber: Für die Umsetzung müssten die EU-Verträge geändert werden. Die Teilnehmenden schlagen deshalb einen Konvent für eine Vertragsreform vor – ein starker Eingriff ins Innenleben der EU. Mehrere Mitglieder stellten sich quer: Noch während der Vorschlag in Strassburg diskutiert wurde, wandten sich 13 der 27 EU-Länder in einer Stellungnahme dagegen.

In der „NZZ“ wurde die Konferenz jüngst daher als „teures Selbstgespräch der EU“ gewertet. Das „Flaggschiff-Projekt“ der Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen drohe im Sand zu verlaufen. Entscheidend wird also sein, ob sich die EU früher oder später daran macht, die Reformvorschläge aus der „Konferenz zur Zukunft“ umzusetzen. Oder ob sie sich weiter vom Krisenmodus, bedingt durch den Ukraine-Krieg und der Coronapandemie, absorbieren lässt.

 

Einige der Reformvorschläge im Überblick: 

  • Sicherheit und Verteidigung: Gemeinsame Streitkräfte zur Verteidigung.
  • Einstimmigkeit: Das Prinzip besteht noch in der Aussen-, Sicherheits- und Steuerpolitik. Mit demokratischen Mehrheitsentscheidungen soll die EU handlungsfähiger werden.
  • EU-Verträge: Das EU-Parlament soll einen Konvent für eine Vertragsreform initiieren. Reformbedürftig sei laut Macron etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro.
  • Energie und Umwelt: Umlenkung der Subventionen und stärkere Anreize für ökologischen Landbau. Mehr Forschung in Bezug auf nachhaltige Produktion. Verringerung der Abhängigkeiten von Öl- und Gasimporten.
  • Wirtschaft und Soziales: Vertiefung des Binnenmarktes, Verbesserung des Rahmens für Investitionen, Einführung von Mindestlöhnen. Stärkung der Kompetenzen der EU in der Sozialpolitik.
  • Gesundheit: Schaffung eines „Rechts auf Gesundheit“. Festlegung gemeinsamer Mindeststandards für die Gesundheitsversorgung und für die Lebensmittelqualität.
  • Die EU in der Welt: Politisches und wirtschaftliches Gewicht besser nutzen und mit einer Stimme sprechen. Fähigkeit stärken, Sanktionen zu verhängen.
  • Digitaler Wandel: Investitionen in hochwertige digitale Infrastrukturen. Sicherstellen eines schnellen und sicheren Internetzugangs überall in der EU.
  • Europäische Demokratie: Die EU verständlicher und zugänglicher machen und eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit stärken.

Mehr Informationen zur Konferenz zur Zukunft Europas und den konkreten Reformvorschlägen gibt es hier: https://futureu.europa.eu/pages/reporting

 

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