Leuthard: „Wir müssen die grossen Linien finden“

Leuthard: „Wir müssen die grossen Linien finden“

25.11.2021/efl

Er ist ehemaliger deutscher Aussenminister und Vizekanzler. Sie war von 2006 bis 2018 Schweizer Bundesrätin. Gemeinsam bilden die beiden Politprofis das Co-Präsidium des Europa Forum Luzerns. Nach der Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, von EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt sowie einer Podiumsdiskussion von jungen Politiker:innen aus der DACH-Region lag es am ehemaligen Vizekanzler und der alt-Bundesrätin ein Fazit zu ziehen.

 

Das grosse Ganze

Gabriel, der virtuell am Anlass teilnahm, erinnerte das Publikum daran, dass die Probleme zwischen der Schweiz und der EU verschwindend klein seien, wenn man sie mit den Herausforderungen der Beziehungen zwischen der EU und den USA vergleiche. Er drängte darauf, das grosse Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir erleben tektonische Verschiebungen in der Welt“, warnte der Aussenminister a.D. Trotz der immer aggressiveren Rhetorik, suchten selbst die USA und China Wege zur gegenseitigen Verständigung über gemeinsame Herausforderungen, zum Beispiel im Klimawandel. „Es macht mich nervös, wenn die USA und China über die Zukunft sprechen, während wir noch über die Vergangenheit streiten“, sagte Gabriel. Eine bessere Verständigung mit der Schweiz wäre wichtig für die EU, meinte Gabriel. Denn die Sorgen, welche die Schweiz umtreiben, liessen sich auch in anderen Staaten finden.

 

Eine Balance zwischen Offenheit und Kontrolle

„Es gab in den letzten 30 Jahren eine Bewegung, möglichst alles zu öffnen und dem Markt zu überlassen. Die EU unterschätzt wie stark der Wunsch nach mehr staatlicher Kontrolle ist“, analysierte Gabriel. „Wenn uns eine Verständigung mit der Schweiz gelingt, dann gelingt es uns vielleicht auch mit anderen Staaten.“

Alt-Bundesrätin Doris Leuthard stimmte Gabriel zu. Wenn man sich „auf die grossen Linien“ besinne, dann fiele das gegenseitige Verständnis leichter. Und man könne voneinander lernen. „Europäische Bürger haben relativ wenig demokratische Mitwirkungsrechte ausser bei Wahlen“, sagte Leuthard, nur um anzufügen, dass auch die Schweiz von Europa lernen könne. „Man kann nicht über Jahre diskutieren, sondern muss mal zu einem Punkt kommen“, sagte sie in einer Kritik an den langsamen politischen Prozessen in der Schweiz.

 

Kooperieren, essen und trinken

Ein weiterer Punkt, bei dem die EU sich etwas von der Schweiz abschauen könne, sei der Bahnverkehr, meinte die ehemalige Verkehrsministerin. „Wenn man von Hamburg nach Genua fährt, muss die Lokomotive zigmal gewechselt werden“, sagte Leuthard. Sie hütete sich, dem aktuellen Bundesrat Tipps zu geben und zeigte Verständnis für die schwierige Situation, die auch auf mangelhafte Führung vonseiten der Parteien zurückzuführen sei. Leuthard regte aber an, konkrete gemeinsame Kooperationsfelder zu finden. „Und dann“, so Leuthard, “müssen wir gemeinsam essen und trinken gehen.“