Verhofstadt fordert die Schweiz zur Eile auf

Verhofstadt fordert die Schweiz zur Eile auf

24.11.2021/efl

Guy Verhofstadt ist eine Institution in der europäischen Politik. Der ehemalige belgische Premierminister wurde nach dem Brexit mit markigen Reden im europäischen Parlament europaweit als kompromissloser Verfechter des europäischen Projekts bekannt. Bis 2019 führte er die liberale Fraktion im europäischen Parlaments und gehört somit zur selben Parteienfamilie wie der Schweizer Aussenminister und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Dennoch könnten die beiden liberalen Staatsmänner kaum unterschiedlicher über Europa sprechen.

 

Kein Rückzug ins Nationale

Während Cassis sich amtsbedingt auf die Interessen und die innenpolitischen Zwänge der Schweiz konzentrieren muss, kann Verhofstadt eine andere Flughöhe einnehmen. Was Schweizerinnen und Schweizer überraschen dürfte: Verhofstadt teilt viele Bedenken, die EU-Kritiker gerne anführen. „Die EU wie wir sie heute haben, wird das 21. Jahrhundert nicht überleben“, sagte Verhofstadt. Aber die Lösung für diese Probleme findet sich nicht im Rückzug ins Nationale, sondern in einer stärkeren europäischen Integration, so Verhofstadt. Die einzelnen europäischen Länder sind zu klein, um sich auf der Weltbühne zu behaupten. Die EU sei ein Schritt in die richtige Richtung, bleibe meist ineffektiv, weil die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten immer noch zu viel Einfluss hätten und so Fortschritt verhindern würden. Aber das wird sich ändern, ist Verhofstadt überzeugt.

 

Die EU der 1990er existiert nicht mehr

„Die EU, die aus dieser COVID-Krise kommen wird, ist eine sehr andere Union als jene, welche die aktuellen Bilateralen Verträge mit der Schweiz ausgehandelt hatte“, sagte er mit Blick auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Europäische Union kann einzelnen Staaten nicht zu viele Extrawünsche zugestehen. Wer vom Zugang zum Binnenmarkt profitieren wolle, müsse sich an die gemeinsamen Regeln halten, so der EU-Parlamentarier. Und die Schweiz solle nicht zu lange warten bis sie ihr Verhältnis mit der EU auf eine stabilere Basis stellt. „Je länger die Schweiz wartet, desto löchriger werden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU“, sagte Verhofstadt, das Klischee des Schweizer Käses bemühend.

Direkt an den im Publikum anwesenden Schweizer Aussenminister Cassis gewandt stellte Verhofstadt klar, dass es eine Gesamtlösung für die institutionellen Fragen brauche. Die EU sei nicht bereit, für jeden Bereich eine eigene Speziallösung zu suchen.