«Erklären, erklären, erklären»

«Erklären, erklären, erklären»

Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) richtete am Europa Forums Luzern im Namen der Schweiz Worte an Europa. Oberstes Ziel der Schweizer Aussenpolitik sei eine «bestmögliche wirtschaftliche Integration bei grösstmöglicher politischer Unabhängigkeit». 

Bundesrat Ignazio Cassis Rede zur Lage der Schweizer Europapolitik begann mit einem Zitat aus Alice im Wunderland: «Wenn du nicht weisst, wo du hin willst, dann ist es egal, welchen Weg du einschlägst», sagte die Grinse-Katze zu Alice. Cassis sagte dazu: «Wir leben in der Schweiz in einem Wunderland. Aber es ist dennoch wichtig, wohin die Reise geht.»

Soviel ist klar: Den Weg, den die Schweiz aussenpolitisch eingeschlagen hat, will sie beibehalten. Und sie will diesen selbstbewusst gehen. «Die bestmögliche wirtschaftliche Integration bei grösstmöglicher politischer Unabhängigkeit», das sei die Vision des Bundesrates. Vor allem gelte dies im Bezug auf die Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigstem Handelspartner, der Europäischen Union.

Bilateraler Weg: das massgeschneiderte Erfolgsmodell für die Schweiz

Der bilaterale Weg mit der Europäischen Union ist für Cassis zweifelsfrei ein massgeschneidertes Erfolgsmodell für die Schweiz. 60 Prozent des Handels betreibt die Schweiz mit der EU – pro Tag sind das eine Milliarde Franken, soviel wie mit Südafrika in einem Jahr. Das jährliche Handelsvolumen mit Bayern und Baden-Württemberg (46,7 Milliarden CHF) ist dabei höher als jenes mit China (44 Milliarden CHF). Ebenso ist der jährliche Warenhandel mit den Grenzregionen (88,7 Milliarden CHF) wichtiger als mit jener der gesamten BRICS-Länder (74 Milliarden CHF).

Doch der Eckpfeiler der Beziehungen der Schweiz zur EU hat Risse bekommen: Noch immer hat die Schweiz kein institutionelles Rahmenabkommen abgeschlossen, trotz mehrjährigen Verhandlungen. In drei Punkten will die Schweiz Klärungen: Beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie sowie staatlichen Beihilfen.

Der Entscheid über ein institutionelles Rahmenabkommen sei wegweisend für das Land, so Cassis. Es schütze die langfristigen Interessen der Schweiz. Deshalb sei ein breiter Konsens im Inland notwendig. «Der Bundesrat hält daher an der Absicht fest, das Rahmenabkommen erst dann abzuschliessen, wenn zufriedenstellende Lösungen in drei Bereichen vorliegen würden.» Erstens brauche es einen Konsens im Inland, zweitens breiten Rückhalt im Hinblick auf Gespräche mit der EU-Kommission. Und schliesslich einen engen Einbezug der Sozialpartner und der Kantone.

Wie es beim Rahmenabkommen weitergehen soll

Wie soll es nun weitergehen? Sowohl innenpolitisch wie aussenpolitisch ist beim Rahmenabkommen allerhand zu tun: Innenpolitisch werde zunächst der Klärungsprozess weitergeführt, so Cassis. «Die Qualität geht vor Timing.» Der Kohäsionsmilliarde habe das Parlament in dieser Wintersession soeben zugestimmt, hier sei der Weg frei. Aber die Begrenzungsinitiative der SVP drohe, den bilateralen Weg zu beenden.

Aussenpolitisch will der Bundesrat vor allem ein «positives Klima schaffen, um zusätzliche Eskalation vermeiden». Man wolle rasch Kontakt aufnehmen mit der neuen EU-Komission sowie im Austausch bleiben mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten. Und natürlich bleibe die Frage des Brexit: «Diese Frage belastet die Beziehung der Schweiz zur EU.» Denn der Brexit habe bei der EU klar Vorrang.

Die Schweiz wolle weiterhin selbstbewusste Europapolitik betreiben, sagte Cassis, «mit und gegenüber Europa»: Transparent und integrativ, vorausschauend und kohärent, als verlässliche Partnerin auf dem Kontinent und darüber hinaus. Das Thema sei sehr technisch, deshalb ist es Cassis wichtig, immer wieder zu erklären. Der Auftritt am Europa Forum Luzern sei bereits sein 34. seit 2018.

Wann geht es vorwärts?

Bloss, wann geht es beim Rahmenabkommen vorwärts? Dies wollte Moderatorin Christine Maier am Schluss von Cassis wissen. Der Brief an die EU-Kommission sei im Juni abgeschickt worden. Jean-Claude Juncker wollte schnell reagieren und alles regeln. Aber die Schweiz brauche Zeit, die richtige Balance zu finden, so Cassis. Im Oktober schickte die Schweiz schliesslich den Brief an die neue EU-Komissionspräsidentin Ursula Von der Leyen. «Wir hoffen, bis Weihnachten von ihr zu hören». Klar zeige die EU langsam eine gewisse Müdigkeit angesichts des Schweizer Tempos. «Aber in der Schweiz dauere es halt manchmal länger.»