Europa Forum Luzern: «So blickt die Jugend auf Europa»

«Ein neues Narrativ für Europa»
Wie hat sich die Europäische Union in den vergangenen zehn Jahren verändert? Für den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende ist die EU heute wirtschaftlich schwächer und politisch gespaltener als 2010 zum Ende seiner Amtszeit.
Er spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit aus: «2010 ging es um Krisenmanagement, heute brauchen wir ein neues Narrativ für Europa», sagt Balkenende. Der Schweiz rät er mit der EU auf einer Linie zu sein und voneinander zu lernen. «Die Schweiz würde der EU einen Mehrwert bringen, aber ich respektiere, dass die Schweiz unabhängig bleiben will.»

Nur eine hauchdünne Mehrheit ist für den Ausbau der EU-Beziehungen

Das Rahmenabkommen mit der EU steht auf der Kippe. Doch die Schweizer Bevölkerung ist erstaunlich gelassen, wie das Europabarometer zeigt. Demnach spricht sich derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit von 53 Prozent der Stimmberechtigten für einen Ausbau der Beziehungen zur EU aus, erklärt Studienleiterin Cloé Jans vom Gfs Bern.

Erstaunlich sei auch, wie optimistisch die Schweizer sind, dass der Handel mit der EU durch andere Länder wie die USA und China ersetzt werden kann. «Freihandelsabkommen mit Drittstaaten können das engere, umfassendere Vertragswerk mit der EU nicht ersetzen», sagt Manuel Rybach von der Credit Suisse.

Bei der Handelszeitung gibt es einen weiterführenden Artikel zum Europabarometer.

 

«Wissen, was wir wollen»

«Niemand von uns sagt, dass wir nicht nachverhandeln können. Aber wichtig ist zuerst, dass wir wissen, was wir wollen»: Roberto Balzaretti, der «Vater des Rahmenabkommens», gab in seinem Gespräch mit Dirk Schütz Einblicke in die Verhandlungen mit der EU.

 

Generation Zukunft!

In einer provokativen Debatte haben sich auch junge Menschen am Europa Forum Luzern in die Diskussion Schweiz und Europa eingebracht.

Executive Sessions: In Diskussionen und mit Interaktion Themen vertiefen

Kurz vor dem Mittagessen verteilten sich die Gäste des Europa Forum Luzern auf drei Säle und ein Auditorium im ersten und zweiten Stock des KKL Luzern. Vier Veranstaltungen fanden parallel statt. Die Themen: Europa 2050 – Aufbruch oder Durchbruch; Autoland Schweiz – ein Teil Europas; die Forschungszusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz sowie Post Brexit UK und die Schweiz.

 

«Die Mischung der Referate begeistert»

Wir haben uns unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern umgehört, wie Ihnen das Programm des Europa Forum Luzern gefällt. Die Reaktionen sind sehr positiv. Und das ganz im Sinne der von Doris Leuthard postulierten «Inspirationsquelle Europa Forum Luzern».

 

Europa Forum Luzern: «Was ist eigentlich unsere Vision?»

«Wir müssen mehr über Europa reden!»

Lesen Sie hier, was Dirk Hoke, CEO Airbus Defence und Space, Eva Jaisli, CEO und Mitinhaberin PB Swiss Tools, Franz Julen, VR-Präsident Valora, Aude Pugin, CEO APCO Technologies am Leadership Talk gesagt haben. Trotz der offensichtlichen Herausforderungen, vor denen der europäische Markt steht, wehrten sich die vier Unternehmer gegen einfaches EU-Bashing. Dennoch war ihre Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit eines immer stärker fragmentierten Europas spürbar.

 

Wie Sigmar Gabriel Europas Schiff über den Vierwaldstättersee steuerte

Auf der Breakfast Cruise am Europa Forum Luzern auf dem Vierwaldstättersee machte Sigmar Gabriel einen überraschenden Vorschlag.

 

 

Doris Leuthard: «Die Zukunft ist gut vernetzt, da gehören Kooperationen dazu»

«Aufbruch statt Abbruch»: Für a. Bundesrätin/Bundespräsidentin und Co-Präsidentin des Steering Committees Doris Leuthard ist das Motto des diesjährigen Europa Forums genau passend. «Europa hat derzeit viele Baustellen», sagt sie. Es gäbe viele Fragen, zu denen in den vergangenen Jahren keine Lösung gefunden worden sei. Dazu zählt sie den Brexit, die Erosion der klassischen Parteien, die Währungsunion, die Migrationsfrage oder Länder wie Italien, die sie als «tickende Zeitbomben» bezeichnet. Hinzu komme, dass die EU ihre Stellung in der Weltengemeinschaft verlieren.
Angesichts dieser grossen Herausforderungen versteht es Doris Leuthard, dass die Schweiz nicht richtig Lust auf Europa habe. Dies zeige sich symptomatisch am Rahmenabkommen. Sie ist aber dezidiert gegen einen Alleingang. Denn insbesondere für kleinere Volkswirtschaften bringen Kooperationen grosse Vorteile. Deshalb sei nun die Zeit für eine Entscheidung reif. Allerdings müsse man wissen, was man will. Leuthard ist aber positiv gestimmt, dass man bald eine Lösung finden wird. 2020 werde ein wichtiges Jahr im Verhältnis mit Europa. «Die Zukunft ist gut vernetzt, da gehören Kooperationen dazu. Hier können wir von den Jungen lernen», sagt sie.

 

Das sagen die anderen Medien zum Europa Forum Luzern

Das Annual Meeting des Europa Forum Luzern hat einen gehörigen Niederschlag gefunden in den Medien. Wir haben Ihnen hier die wichtigsten Geschichten zusammengetragen.

Der Blick fokussiert auf Bundesrat Ignazio Cassis

Die Luzerner Zeitung zitiert Sigmar Gabriel: «Gewisse Regionen auf der Welt wären froh, wenn sie nur Europas Probleme mit der Schweiz hätten»

Die Handelszeitung befragt Wirtschaftsführer

Das Tagesgespräch mit dem Europa-Forum-Speaker Guntram Wolff bei Radio SRF. Er steht im Augenblick auf der Bühne und spricht über die Zukunft Europas.

Und SRF News interviewt Alt-Bundesrätin Doris Leuthard

 

Im Auge des Sturms: Die Debatte zum Rahmenabkommen

Am Ende des ersten Abends wurden am Europa Forum Luzern die grossen Fragen der Schweizer Europapolitik in grosser Runde noch einmal debattiert.

Es nahmen Teil: Bundesrat Ignazio Cassis, Bundesaussenminister a. D. Sigmar Gabriel, Hans Hess, Präsident Swissmem, Flavia Kleiner, Co-Präsidentin Operation Libero, sowie Verwaltungsratspräsident von Stadler Rail, Peter Spuhler.

Sogleich ging es um das Rahmenabkommen: Peter Spuhler befürwortete zwar ein Rahmenabkommen, meinte aber, man solle nicht aufs Tempo drücken. Hans Hess erwiderte: «Ich bin eher unruhig. Wir sehen jetzt schon die Schäden der Verzögerung beim Rahmenabkommen, etwa beim Forschungsabkommen Horizon Europe. Da sei die Schweiz bloss Drittstaat, als innovativstes Land der Welt. Das kann doch nicht sein!»

Auch Flavia Kleiner forderte, endlich auf die Tube zu drücken: «Wir sind im Auge eines Sturms.» Das hätten die Vorträge von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesaussenminister a.D. Sigmar Gabriel eindrücklich gezeigt.

Trotz der Differenzen beim Tempo, einig waren sich alle, dass die Stimmbürger mitgenommen werden müssen: «Sonst stehen wir vor einem Scherbenhaufen», so Spuhler.

Am Schluss sei es eine Volksabstimmung, sagte Cassis. Davor habe der Gesamtbundesrat natürlich Respekt. Denn das Trauma des EWR-Neins von 1992 sei immer präsent.

Sigmar Gabriel meinte dazu: «Das Thema wird ausserhalb der Schweiz bloss in Expertenkreisen diskutiert – als nerviges Thema.»

 

Sigmar Gabriel: «Und nach einem Brexit denken alle: Jetzt wir sind Veganer.»

Der frühere deutsche Aussen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nimmt das Publikum beim Luzerner Europa Forum mit auf eine Reise. Es geht es wie er es nennt um den «unbequemen Teil», nämlich die Rolle Europas in der Welt. Jahrhundertelang war Europa das Gravitationszentrum der Welt, dessen Rolle in der liberalen Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg sich veränderte. Daraus entstanden ist auch die Europäische Union.

Heute gibt es erneut eine Verschiebung der Machtzentren in Richtung Asien. Gleichzeitig verschieben sich in den USA die Prioritäten, die Skepsis an der bisherigen Weltordnung wächst und somit auch an der Rolle der Europäischen Union.

Die Angst der Schweizer, ihre Souveränität als Mitglieder der EU zu verlieren, begegnet Gabriel damit, dass in der EU ein kleines Land wie Malta mit 400’000 Einwohnern wie das 80-Millionen-Land Deutschland hat. Gerade das mache die Europäische Union aus. Gleichzeitig würden die innereuropäischen Differenzen im Rest der Welt belächelt. Europa müsse mit einer Stimme sprechen. Das gelte auch für die Schweiz.

«Wir gelten als die letzten Vegetarier in einer Welt der Fleischfresser. Und nach einem Brexit denken alle: Jetzt wir sind Veganer.» Der Schweiz legt Gabriel ans Herz, mit Europa dabei zusammenzuarbeiten.

 

Ignazio Cassis: «Aufbruch – und das nicht nur in der Europapolitik»

Wir haben Ignazio Cassis ganz kurz vor seinem Auftritt am Europa Forum Luzern noch abfangen können und ihn zu seinen Erwartungen befragt. Seine klare Antwort: «Aufbruch – und das nicht nur in der Europapolitik.»

 

 

Das heisse Eisen Europapolitik

Zum ersten Mal präsentierte das Europa Forum Luzern einen sogenannten Fishbowl: Impulsgeber diskutierten mit Menschen aus dem Publikum. Im ersten Teil nahmen Platz: Christa Tobler, Professorin für Europarecht am Europainstitut der Universität Basel; Océane Dayer, Politikverantwortliche beim WWF, Katja Gentinetta, Politikphilosophin sowie eine Masterstudentin aus dem Publikum.

In den Parlamentswahlen sei die Europapolitik kaum thematisiert worden, sagte Christa Tobler. Es sei ein heisses Eisen, das keine Partei angefasst habe.

Genauso heiss schien der freie Stuhl, auf dem das Publikum Platz nehmen konnte. Es dauerte einige Minuten, bis sich jemand traute: Eine Masterstudentin, die Bildung statt Ausbildung forderte, um Europa weiter zu bringen. «Wir müssen reflektieren lernen», sagte die junge Frau. Océane Dayer pflichtete ihr bei. Christa Tobler sagte: «Was sie ansprechen, ist viel grösser als die Universität. Auch das Stimmvolk muss mehr wahrhaben. Das ist eine grosse Aufgabe». Daraus entwickelte sich eine Debatte über direkte Demokratie, Bürgerdialog und Teilhabe. Katja Gentinetta: «Man muss mit den Leuten reden, erklären und zuhören, zuhören zuhören.»

Schnell wurde aus der Debatte über Europa ein Debatte über die Zukunft des Planeten – Stichwort Klimawandel. Für Océane Dayer scheint diese Frage wichtiger als die alte Wirtschaftspolitik der Schweiz: «Wir sind blockiert in der Klimafrage. Ich habe das Gefühl, dass wir einfach diese alte Welt verteidigen wollen, obwohl sie zusammenfällt. Wovor haben wir Angst? Lasst es uns anders machen, etwas wagen? Wir wissen ja, wir müssen es anders machen!»

Im zweiten Teil des Fishbowl ging es um wirtschaftliche Fragen, vor allem um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Es nahmen Platz: Softwareunternehmer Stefan Muff sowie Adrian Locher, Gründer von deindeal.ch– und erneut ein Masterstudent von der Hochschule St. Gallen.

«Ohne neue digitale Ökosysteme verlieren wir unsere Wirtschaftskraft. Wir hätten so viel Potenzial, aber wir tun zu wenig», sagte Stefan Muff. Ein Mitglied des Publikum, ein Student der HSG, meinte: «China ist mit dem Schnellzug schon längst an uns vorbei, vor allem in Fragen der künstlichen Intelligenz. Wir müssen dringend aufholen.» Muff: «Ich will keine AI nach chinesischem Vorbild. Es ist wahnsinnig gefährlich».

Adrian Locher: «China investierte bereits hunderte Milliarden in die AI. In Europa überlegt man erst, wohin das Geld fliessen soll. AI ist für die Chinesen die neue Mondlandung. Ich glaube, es wird ähnliche Folgen haben. Es wird alles in den Schatten stellen.»

 

George Osborne: «Die Schweiz hat in Grossbritannien einen neuen Freund ausserhalb der EU»

«Wenn Boris Johnson gewinnt – wofür es eine 70-prozentige Chance gibt – werden wir die EU Ende Januar verlassen.» George Osborne, ehemaliger britischer Finanzminister, erklärt dem Publikum am Europa Forum Luzern, welche Frage Boris Johnson antreibt: Wer hat die Macht über das Königreich? Johnson sieht den Brexit als Möglichkeit, diese Macht zu bekommen. Er wollte sein ganzes Leben lang Premierminister werden.» Osborne lässt auch an Jeremy Corbyn kein gutes Haar: Er sei «ein verrückter Marxist.»

Osborne macht der Schweiz aber einen interessanten Vorschlag: «Die Schweiz hat in Grossbritannien einen neuen Freund ausserhalb der EU. Wir können nun intensiver miteinander reden. Und uns fragen, wie können wir voneinander lernen?»

Einen ausführlichen Bericht zu den Aussagen von George Osborne ist hier zu lesen.

 

«Eine starke Schweiz und ein starkes Europa!»

Das Annual Meeting im KKL Luzern ist eröffnet: Marcel Stalder, Präsident des Europa Forum Luzern, begrüsst die Gäste im KKL Luzern: «Eine starke Schweiz und ein starkes Europa! Diese Vision trifft den Zeitgeist. Deshalb ist das Europa Forum neu eine Impulsplattform mit Events im ganzen Jahr.»

«Ich bin dankbar, dass es das Europa Forum gibt.» Doris Leuthard, a. Bundesrätin/Bundespräsidentin und Co-Präsidentin des Steering Committees, erklärt das Europa Forum zur Inspirationsquelle. «Europa wird sich reformieren müssen in der Währungsunion, der Aussenpolitik, der Sicherheitspolitik. Die Schweiz ist mittendrin und tut gut daran, sich einzubringen.»

 

Letzte Proben vor dem Start

Im KKL Luzern laufen die letzten Vorbereitungen für das Annual Meeting des Europa Forum Luzern. Die Moderatoren Christine Maier und Dirk Schütz üben gerade nach Anweisung von Regisseur Harry Heusser ihre Positionen.

Unterdessen haben auch die Journalistinnen und Journalisten mit der Arbeit begonnen. Radio SRF hatte bereits die Gelegenheit, Guntram Wolff Fragen zu stellen. Der Direktor des European think tank Bruegel macht sich im «Tagesgespräch» Gedanken zur Zukunft Europas.